UvH redet mit! ... Dr. Jan-Marco Luczak und Kevin Kühnert

Jeder von uns wird irgendwann mal auf Wohnungssuche gehen müssen, und daher werden wir auch alle vom akuten Wohnungsmangel in Berlin betroffen sein. Aus diesem Grund haben wir Kevin Kühnert (JUSO-Vorsitzender) und Dr. Jan-Marco Luczak (CDU-Bundestagsabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg) zu uns eingeladen, um im Rahmen des Projektes "Politik Live" innerhalb des übergeordneten Themas "Utopien für ein besseres Leben" über diese Problematik zu diskutieren.

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Der Wohnraummangel wird durch sehr viele Faktoren hervorgerufen, berichten sie. Jährlich zögen 40.000 Menschen nach Berlin und selbst ohne diesen Andrang hätten wir nicht ausreichend Wohnungen, um alle Bewohner Berlins unterzubringen. Jedoch gelinge es der Koalition nicht, dieses Problem zu lösen, da die Union Eigentumswohnungen bauen möchte, während die SPD versucht den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Es wurde sich auf eine Teilung des Budgets geeinigt, was allerdings weder dem einen noch dem anderen Vorhaben hilft, da die Hälfte des Geldes keinen wirkungsvollen Bau von Wohnugen ermöglicht. Des Weiteren würden durch Privateigentümer viele Möglichkeiten, welche die Politik hätte, unterbunden, so Kühnert. Diese verweigerten die Vermietung oder den Ausbau ihrer Immobilien oder vertrieben die Mieter durch Modernisierungen und den daraus reslutierenden Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen. Kühnert will, dass die Mieten, nachdem die Modernisierung vollständig abbezahlt ist, wieder gesenkt wird, während Luczak meint, dass es rechtens ist, weil die Wohnungen auch danach weiterhin moderner seien und so der Wert der Wohnung gesteigert wurde. Luczak verlangt weiterhin, dass missbräuchliches Modernisieren, also dieses, mit dem Interesse die Mieter zu verdrängen, als Ordnungswidrigkeit anerkannt und dementsprechen geahndet wird. Dabei entsteht allerdings das Problem, dass das Modernisieren der Wohnung ein Recht des Vermieters ist, und dass ein Missbrauch äußerst schwer festzustellen ist. Kühnert verlangt, dass die Modernisierungsmaßnahmen eingegrenzt werden. Auch die Mietpreisbremse könne die steigenden Mieten nicht aufhalten, da es zu viele Anwärter auf die Wohnugen gebe und daher die Wirkung der Mietpreisbremse verpufft. Um das Problem zu lösen, müsste der Wohnungsbau verstärkt und gleichzeitig effektiver gestaltet werden, damit die Mieten auch für die sozial Schwächeren bezahlbar bleiben. Jedoch müsse trotzdem entschieden werden, ob im Zentrum oder am Stadtrand gebaut werden solle. Aus diesem Grund will Luczak, dass der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut wird, um auch denjenigen, die sich am Speckgürtel von Berlin ansiedeln, den Weg in die Innenstadt zu ermöglichen. Jedoch fehle dem Land Berlin das Geld, um selbst Wohnungen zu bauen, und Privateigentümer richten sich für größeren Profit eher an die wohlhabenden Menschen. Es sei allerdings auch möglich die Stadt zu entlasten, indem das direkte Umland attraktiver gestaltet wird.

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Das Gespräch verdeutlichte die unterschiedlichen parteipolitischen Positionen der beiden Spitzenpolitiker sehr anschaulich. Dass das Thema "Wohnen in der Zukunft" ein relevates und spannendes ist und bleiben wird, hat uns diese Diskussionsrunde sehr deutlich gezeigt. Wir bedanken uns bei unseren Gästen!

 

Bericht: Luisa Windmüller, Can Iset, Kilian Brühning, Karolina Grabowski, Dila Jonas, Tim Sondergeld (Schüler der UvH)